Die Fraktion von ProHochwald hat in der öffentlichen Stadtratssitzung am 22.06.2017 klare Worte gefunden. Hier der Beitrag vom Fraktionsvorsitzenden Bernd Theobald:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Gäste dieser Stadtratssitzung,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wenn man als 3. Redner zu diesem so wichtigen Thema sprechen darf, ist die Gefahr natürlich groß, dass viele Gedanken schon angerissen wurden und man einige Dinge eigentlich nur wiederholen kann.
Erlauben Sie mir trotzdem, für meine Fraktion ProHochwald zu diesem Thema Stellung zu beziehen.
Woran glaubst Du?
Das war das Thema in der vergangenen ARD-Themenwoche. Woran glaubst Du? Und was hat das mit dem Krankenhaus Wadern zu tun?
Nun, vor einem Jahr haben wir dem Träger unseres Krankenhauses – der Marienhaus Unternehmensgruppe – geglaubt, dass sie mit einem Verbund der Häuser Hermeskeil, Lebach, Losheim und Wadern einen zukunftsweisenden Weg gefunden hat auch den Standort Wadern zu sichern und zu stärken – es sollten über 35 Mio. Euro investiert werden.
Und heute? Heute wissen wir, dass seit dieser Zeit nichts, aber auch gar nichts, von der christlichen Unternehmensgruppe unternommen wurde, diesen „Verbund“ mit Leben zu füllen. Heute wissen wir, dass es sich eher um eine Scheinlösung denn um
eine tragfähige und vor allen Dingen dauerhafte Perspektive für die vier Standorte gehandelt hat. Und heute wissen wir auch, dass von den 35 Mio. immerhin 500.000 EUR in die beiden Standorte Wadern und Losheim investiert wurden
Der Träger hat, wie in den letzten vielen Jahren nichts getan, um die Attraktivität unseres Krankenhauses zu stärken. Im Gegenteil: ganze Stockwerke wurden geschlossen, freigewordene Stellen nicht mehr besetzt, die medizinische Versorgungsqualität abgespeckt.
Die Marienhaus GmbH hat alles dafür getan, den Standort Wadern herunterzufahren in einen mehr als bedauernswerten Zustand.
Inzwischen glauben wir von ProHochwald: Trotz der vollmundigen Ankündigung und Versprechen des vergangenen Jahres war schon im letzten Jahr klar, dass Wadern dem Verbund geopfert werden wird. Nur hatte man nicht den Mut, die Schließung damals schon öffentlich bekannt zu machen.
Und heute, nach einem weiteren verlorenen Jahr ohne Investitionen und Innovation für den Standort Wadern wurde nun also die Katze aus dem Sack gelassen.
Aus wirtschaftlichen Gründen, und um den Weiterbestand des gesamten Verbundes nicht zu gefährden, heißt es von der Unternehmensführung.
Sicherlich stehen in Deutschland besonders die kleineren Krankenhäuser unter einem enormen Kostendruck. Aber ist es nicht gerade dann die Aufgabe des Managements, frühzeitig entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um das angeschlagene Schiff wieder in ruhigere Fahrwasser zu manövrieren? Mir fehlt der Glaube, Herr Dr. Scheid, dass Sie das wirklich ernsthaft versucht haben.
Was glaubst Du?
Wir alle haben an das Leitbild der Marienhaus Unternehmensgruppe geglaubt. Ich zitiere:
„Ein wesentliches Ziel des Unternehmens ist deshalb die langfristige Sicherung und Stabilität der Einrichtungen im Interesse unserer Kranken, Kinder und Jugendlichen, alten und behinderten Menschen und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Glauben Sie, Herr Dr. Scheid, auch heute noch uneingeschränkt an diese Leitbilder?
Der jetzige Träger beabsichtigt aber nicht nur das Waderner Krankenhaus zu schließen. Nein, er will es sogar in großen Teilen abreißen. Ein Unterfangen, das sicherlich mehrere Hunderttausend Euro, wenn nicht sogar einen Millionenbetrag verschlingen wird.
Und warum? Nun, könnte es sein, dass hier kein anderer Träger auf die Idee kommen soll, in dem vorhandenen Gebäude eine zukunftsorientierte Investition zu tätigen? Auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat das Gesundheitsministerium und die Taskforce ausdrücklich aufgefordert, die Möglichkeit der Übernahme durch andere Träger mit Nachdruck zu prüfen.
Von Seiten der Marienhaus Unternehmensgruppe heißt es, es werde „beabsichtigt“, an dieser Stelle das Alten- und Pflegeheim zu erweitern. Kann man dieser „Absicht“ glauben?
Wie kommt es, dass man so schnell einen Bauantrag für die Erweiterung des Alten- und Pflegeheimes aus der Tasche ziehen konnten, wenn Sie doch angeblich noch bis vor wenigen Wochen „mit aller Macht“ um den Verbund, inklusive des Standortes Wadern „gekämpft“ haben?
Was glaubst Du?
Wird der Träger auch hier öffentliche Gelder bekommen? Und wird er, sollten diese nicht fließen, das Projekt dann nicht oder nur unzureichend realisieren?
Wir von ProHochwald glauben dieser „Absicht“ erst, wenn sie realisiert ist. Und selbst dann: ein Alters- und Pflegeheim ist kein Ersatz für ein Akutkrankenhaus.
Könnte es sein, dass hier mehrere Standorte gegeneinander ausgespielt werden sollen? Welchen Standort meine ich?
Nun, wer in dieser Halle glaubt ernsthaft, dass der Standort Losheim noch viele Jahre bestehen bleibt? Dieses Krankenhaus fährt nach Angaben des Trägers jährlich einen Verlust von über 800.000 Euro ein.
Investitionen wurden und werden auch dort kaum getätigt. Wir alle wissen: Es handelt sich um keine echte Akutklinik und Ausbaumöglichkeiten bestehen auch so gut wie keine.
Wir glauben: Alles nur eine Frage der Zeit. Oder eine Frage der nächsten Wahl? Wer in diesem Raum glaubt heute noch, dass die Bekanntmachung der Schließung des Krankenhauses Wadern ein Zufall war? Die Landtagswahl ist längst gelaufen und bis zur Bundestagswahl sind es noch Monate. Wir von ProHochwald glauben nicht an solche Zufälle. Wann wird also die Schließung vom Krankenhaus Losheim verkündet?
Was glaubst Du?
Oder erweist die Marienhaus Unternehmensgruppe der saarländischen Landesregierung gar einen Dienst? Sind wir doch mal ehrlich, die beabsichtige Schließung unseres Krankenhauses wird zwar von allen Seiten „bedauert“. Der Abbau von 69 Betten kommt aller Voraussicht nach dem neuen saarländischen Krankenhausplan und ganz sicher den Vorgaben der Bundespolitik sehr gelegen. Doch sehr geehrter Herr Kolling, der Hochwaldraum und deren Bürgerinnen und Bürger werden nicht den Preis für den Rest des Saarlandes zahlen.
Ich zitiere aus dem fast druckfrischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „ Wir brauchen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung.“
Sehr geehrte Frau Ministerin Bachmann, sehr geehrter Herr Staatssekretär Kolling. Wir wünschen Ihnen – wie uns allen hier – selbstverständlich beste Gesundheit und ein langes Leben. Und selbstverständlich wünschen wir niemanden, dass er gesundheitliche Probleme bekommt. Denn, müssten Sie sich z. B. nach einem Herzinfarkt schnell in eine entsprechende Klinik begeben, würden sie sehr schnell merken, wie lang eine Fahrzeit von 30 Minuten sein kann, wenn es um Leben und Tod geht. Ihre Überlebenschance sinkt mit jeder Minute.
An der Saarschiene hingegen befinden sich die Krankenhäuser wie an einer Perlenschnur aufgereiht. Dort ist eine sehr gute Versorgung auf sehr kurzem Weg gewährleistet; im Gegensatz zu den großen Entfernungen im Hochwaldraum.
Wir glauben und befürchten, dass es sich um eine von der Landesregierung gewollte Strategie handelt. Sollen die Menschen an diese Saarschiene gezwungen werden? Nimmt man etwa hinsichtlich der Anzahl der Wählerstimmen und des
Protestpotentials lieber Einschnitte im dünner besiedelten Hochwald vor, als in dichter besiedelten Regionen?
Was glaubst Du?
Sehr geehrte Frau Ministerin Anke Rehlinger, sehr geehrte Frau Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, Abgeordnete des saarländischen Landtages: Sie alle sind auch von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gewählt worden.
Unterstützen Sie uns im Kampf um unser Krankenhaus, lassen Sie nicht zu, dass der Hochwald von einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung abgeschnitten wird.
Wir erwarten auch von Ihnen, dass Sie sich für die 193 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen, die in den vergangenen Jahren unter oft schwierigsten Rahmenbedingungen einen ausgezeichneten Job gemacht haben. Dafür gilt den Damen und Herren unser aller herzlicher Dank. Auch in diesem mehr als schweren Moment.
Wir erwarten von Ihnen, Herr Dr. Scheid, eine detaillierte Analyse des vermeintlichen Scheiterns des Standorts Wadern. Uns alle interessiert:
- Was haben Sie seit der Gründung des Verbundes getan, um die einzelnen Standorte zu sichern?
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in Richtung Verbund, in Richtung Synergie ergriffen?
- Waren Sie vergangenes Jahr tatsächlich der Meinung, alle Standorte halten zu können?
- Wie haben sich die Zahlen seitdem tatsächlich entwickelt?
- Ist nicht damit zu rechnen, dass viele qualifizierte Mitarbeiter vorzeitig den Arbeitgeber wechseln werden? Wie wollen Sie dann eine Versorgung bis zum Jahresende gewährleisten?
- Und eine letzte Frage: angenommen, es würde sich ein neuer Träger finden, der das Krankenhaus Wadern weiter betreiben möchte – würden Sie das Krankenhaus dann verkaufen?
Diese Fragen hätten wir gerne beantwortet. Ich glaube, darauf haben sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik als auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Region, die ihrem Krankenhaus all die Jahre immer die Treue gehalten haben, einen Anspruch.
Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass ein Krankenhaus in Wadern auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine dauerhafte Zukunft haben kann. Mit einer Inneren, chirurgischen sowie geriatrischen Abteilung, einer guten Diagnostik und Notaufnahme und in Verbindung mit einer Erweiterung des Seniorenzentrums.
Diese Maßnahmen können und sollten ergänzt werden durch die Schaffung eines neuen Medizinischen Versorgungszentrums.
Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft gestalten und nicht sang- und klanglos die Vergangenheit abwickeln.
Wir glauben weiterhin, dass die endgültige Schließung des Krankenhauses nur der allerletzte Weg sein kann, und dann und nur dann, wenn wirklich alle bisher eingeleiteten Maßnahmen durch die Geschäftsführung der Marienhaus GmbH sowie die intensive Suche nach anderen Trägern durch das Gesundheitsministerium erfolglos geblieben sind.
Und sollte dann am Schluss aller Bemühungen die bittere Erkenntnis stehen, dass eine Schließung wirklich alternativlos ist, fordern wir alle politisch Verantwortlichen, aber auch den Träger auf, für die Stadt Wadern und den Hochwaldraum eine nachhaltige, dauerhafte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten, eine Versorgung, die diesen Namen auch wirklich verdient.
Aber die Stadt Wadern alleine kann das nicht leisten. Hier müssen alle Parteien, die politisch Verantwortlichen, das Gesundheitsministerium, die Landesregierung und der aktuelle Träger geschlossen auftreten und an einem Strang. Aber bitte in die gleiche Richtung.
Die von Michael Leibig in der heutigen Ausgabe der SZ geäußerte Kritik an Bürgermeister Jochen Kuttler und der Verwaltung empfinden wir als einfach lächerlich und kontraproduktiv beim Kampf um den Erhalt des Krankenhauses. Es war gerade die Stadtverwaltung, die ständig und intensiv den Kontakt mit dem Träger gesucht hat. Hier wird wider besseres Wissen etwas behauptet, um von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken.
Und auch wenn es dem ein oder anderen schwerfällt: der Kampf um den Erhalt des Krankenhauses Wadern ist absolut ungeeignet, Politik im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl zu betreiben.
Entweder wir gewinnen alle zusammen, oder wir verlieren alle zusammen.
Lassen Sie mich auf mein Anfangsbild, das Motto der ARD-Themenwoche zurückkommen. „Woran glaubst Du“, fragten die Journalisten der ARD. Nach Versprechungen und Zahlenspielen, nach Enttäuschungen und Wut, kurzum: nach den Erlebnissen der letzten zwei Wochen, eine mehr als berechtigte Frage – finden wir von ProHochwald.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
