Die Finanzsituation der Stadt Wadern ist prekär. Die Einnahmenseite entwickelt sich – analog zum Geschehen im gesamten Saarland – nicht in dem Maße positiv wie im restlichen Bundesgebiet. Erschwert wird eine Konsolidierung durch eine Jahr für Jahr exorbitant steigende Kreisumlage und ständige erweiterte Aufgabenübertragungen, die allerdings nicht vom Auftraggeber (Bund/Land) entsprechend gegenfinanziert sind.

Der 2019 geschlossene sogenannte „Saarlandpakt“ führt zwar zu einer Entlastung der Kommunen in Bezug auf ihre aufgehäuften Kredite. Er hat aber gleichzeitig eine massive Unterfinanzierung derselben Kommunen zur Folge. Die Städte und Gemeinden im Saarland wurden an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Ohne massiv Hilfe von extern ist die verfassungsrechtlich garantiert kommunale Selbstverwaltung nicht mehr aufrecht zu erhalten. Wir fordern diese Hilfe ein!

Ohne Eigenverantwortung wird es indes auch nicht gehen. Und der sind wir uns bewusst. Bei uns hat der sachorientierte und pragmatische Umgang mit öffentlichen Geldern seit jeher höchste Bedeutung. Alle städtischen Projekte werden demnach dahingehend analysiert werden, ob sie für die nachfolgenden Generationen noch trag- und finanzierbar sind. Gegenwärtige und künftige Notwendigkeiten werden miteinander abgewogen und in Einklang gebracht werden.

Bei Investitionen stellen wir prioritär sicher, dass der Einsatz der notwendigen Eigenmittel sinnvoll und zukunftsorientiert ist. Zuschüsse von Bund, Land und Europäischer Union werden dabei zielgerichtet ausgeschöpft werden

Die Konzentration von Einrichtungen wird weiter vorangetrieben werden, ebenso die vorzunehmende Selbstdefinition der einzelnen Stadtteile (als Wohnort, Gewerbestandort, Tourismusmagnet etc.), mit dem erklärten Ziel, die städtischen Mittel und Aktivitäten noch intensiver zu bündeln und in die vordefinierte Richtung zu lenken.

Wir arbeiten an dem Ziel, die Infrastrukturkosten der Stadt für ungenutzte Gebäude auf ein Minimum zu reduzieren. Nicht mehr genutzte städtische Gebäude sollen verkauft oder gegebenenfalls abgerissen werden.

Von Friedhof bis Energieversorgung: Der in den 1980er und 1990er Jahren forcierten Privatisierung von städtischen Leistungen ist mit uns nicht zu machen. Dagegen werden gemeindeübergreifende Kooperationen mit dem Ziel der Kostenersparnis ausgebaut.

Alle Haushaltsdaten, auch Entwürfe für die Haushaltsplanung, sind – wenn rechtlich zulässig – öffentlich für jedermann einsehbar.