ProHochwald und die SPD werden mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Umsetzung von Projekten in der Stadt Wadern beschleunigen.

„Die Zeiten ändern sich rasant und wir tun gut daran, uns an diesen Wandel anzupassen“, sagt Michael Dewald, Fraktionsvorsitzender der SPD im Waderner Stadtrat. „Ob Corona oder Ukraine-Krieg, wir alle merken, dass die Zeiten schwieriger werden“, ergänzt Bernd Theobald der die Fraktion von ProHochwald im Waderner Rat leitet.

„Die Bemühungen des Bürgermeisters, Zuschüsse für notwendige Investitionen zu erhalten, waren mehr als erfolgreich. Die Stadt Wadern wird bei Investitionen in einem Umfang von der saarländischen Landregierung und auch von Seiten der Bundesregierung unterstützt, wie dies in der Vergangenheit noch nie der Fall gewesen ist,“ sagt Michael Dewald anerkennend, um im Gegenzug die Kehrseiten der ja eigentlich mehr als erfreulichen Lage auf den Punkt zu bringen: „Im Zuge der derzeitigen Preisentwicklung im Bausektor werden signifikante Preissteigerungen auf uns zukommen und die bisherigen Mittelansätze nicht eingehalten werden können. Die vorzuhaltenden Eigenmittel müssen nach vorliegendem Kenntnisstand deutlich erhöht werden. Außerdem sind die Bearbeitung und die Abrechnung von Förderanträgen eine sehr komplexe und zeitintensive Aufgabenstellung für die Verwaltung. Aufgrund von Personalausfällen und generellen Engpässen in diesem Bereich laufen wir Gefahr, dass wir die zugesagten Mittel nicht rechtzeitig verbauen können. Eine Situation, die es in jedem Fall zu vermeiden gilt.“

Genau deshalb haben Pro Hochwald und die SPD das Personal in diesem Bereich aufgestockt, um so vieles möglich zu machen, von dem die Stadt Wadern nun profitiert.

Mehr Personal, klare Prioritäten

„Wir werden in den nächsten Monaten ein umfangreiches Beschlusspaket fassen. Wir wollen die notwendigen Investitionen auch in diesem schwierigen Umfeld ermöglichen und werden deren Abarbeitung beschleunigen“, so Bernd Theobald. Konkret sollen entsprechende Beschlüsse dann in den Haushaltssatzungen für den Nachtragshaushalt 2022 und im Haushalt 2023 erfolgen. Die klare Priorisierung der einzelnen Maßnahmen wird in den entsprechenden Ausschüssen vorgenommen. Flankierend wird ein Personalpaket für die Bauverwaltung geschnürt werden, das bereits durch entsprechende Ausschreibungen auf den Weg gebracht worden ist. Durch diesen Vorgriff können geeignete Kandidaten ohne Zeitverzögerung eingestellt werden. „Wir werden dadurch einfach schneller handlungsfähig“, so Bernd Theobald über die vorgegebene Marschrichtung.

„Lange Warten ist nicht das Gebot der Stunde“, gibt Michael Dewald zu bedenken und präzisiert: „Absolute Priorität haben für uns im Moment die Sanierung des Dora-Rau-Bades, die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Bundesförderprogrammes Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen der Stadt Wadern und die Errichtung des Mehrgenerationenhauses in Überlosheim. Die Auswahl dieser drei Maßnahmen orientiert sich nicht an politischen Wünschen, sondern ausschließlich an den Fristen der vorliegenden Förderbescheide. Hier stecken Millionenbeträge drin, die wir verlieren, wenn wir jetzt nicht den Turbo einschalten.“

Kein Projekt wird aufgegeben!

Sobald weitere Personalressourcen zur Verfügung stehen, wollen SPD und ProHochwald die abzuarbeitende Projekteliste erweitern. An den ambitionierten Neubau- und Sanierungsplänen im Bereich der Kindergärten, der Feuerwehrgerätehäuser, der Schule und städtischen Gebäude wollen die Mehrheitsfraktionen ohne Wenn und Aber festhalten. Das klarzustellen ist auch Bernd Theobald ein wichtiges Anliegen: „Wenn man einen Blick ins übrige Land wagt, dann fällt auf, dass ob der schwierigen Gesamtlage reihenweise Projekte auf Eis gelegt werden. Genau das wollen wir nicht, keine Maßnahme, kein Ansatz fällt hinten runter. Wir halten an allen vom Stadtrat auf den Weg gebrachten Projekten fest. Wir bringen sie nur in eine Reihenfolge, die ihre Abarbeitung endlich und überhaupt erst möglich macht. Und wir sorgen dafür, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung Zeit dafür bekommen, hier auch wirklich tätig werden zu können bzw. verstärken die Mannschaft so, dass uns das gelingen kann und wird.“

Um den Haushalt für das laufende Jahr genehmigungsfähig zu machen, wollen SPD und ProHochwald Finanzmittel, die in diesem Haushaltsjahr keinesfalls mehr abgerufen werden können, streichen. Diese Mittel sollen im Haushalt 2023 in gleicher Größenordnung wieder eingestellt werden. Im Bereich der im Haushalt 2021/22 enthaltenen Straßen- und Brückeninstandsetzungsmaßnahmen werden für etwaige fehlende Mittel Umschichtungen vorgenommen, damit alle Maßnahmen ausgeschrieben werden können.

2023: Einzel- statt Doppelhaushalt

Was für 2022 gilt, soll auch für die folgenden Jahre gelten“, so SPD-Fraktionschef Michael Dewald: „Für das Haushaltsjahr 2023 werden wir aus heutiger Sicht lediglich einen Haushalt für ein Jahr verabschieden und erst für den Zeitraum 2024/25 wieder zum Doppelhaushalt zurückkehren. Wir tun dies, da viele Maßnahmen des aktuellen Doppelhaushaltes noch nicht umgesetzt und in nennenswertem Umfang nachzufinanzieren sind. Von daher gilt auch für das Haushaltsjahr 2023, dass keine neuen Investitionsmaßnahmen von wesentlichem Umfang in den Haushalt einfließen werden. Wir müssen zunächst abarbeiten, was angestoßen ist, bevor Neues in Aussicht gestellt werden kann.“

Das gilt im Grundsatz auch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den es nach Ansicht von SPD und ProHochwald maßgeblich zu beschleunigen gilt. „Mit den aktuell auf den Weg gebrachten Projekten und der damit verbundenen Bauleitplanung sind wir im Saarland bereits jetzt in einer Führungsposition“, ist sich der ProHochwald-Fraktionsvorsitzende Bernd Theobald sicher: „Jede Bauleitplanung bindet aber auch extrem viel Manpower. Insofern gilt es jetzt Prioritäten zu setzen. Und es gilt auch, einen Blick auf die sich rasant ändernden Rahmenbedingungen zu werfen. Wer Autarkie von russischem Gas will, kommt um den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien ohnehin nicht herum. Hier werden wir in den nächsten Monaten erleben, dass neue Standards und Vorgaben gemacht werden. Auch vor diesem Hintergrund tun wir gut daran, die Entwicklung gerade in diesem Bereich abzuwarten und auch zu sehen, inwiefern die Stadt Wadern selbst von den neuen Rahmenbedingungen profitieren kann. In der Zwischenzeit werden dann die Projekte realisiert, die aktuell in der Pipeline sind, um es einmal salopp zu sagen.“

Schwierige Zeiten, kreative Lösungen

„Es bleibt viel zu tun, packen wir es an! Mit Mut, Zuversicht und Tatkraft! Auch in schwierigen Zeiten“, fasst Michael Dewald das Konzeptpapier von ProHochwald und SPD zusammen: „Das konsequente und zeitnahe Setzen der richtigen Prioritäten ermöglicht die optimale Ausnutzung der Fördermöglichkeiten. Mit der zeitnahen Aufstockung des Personals schaffen wir Freiräume für zusätzliche Maßnahmen. Mit einem klaren Blick für das Machbare bringen wir Wadern Schritt für Schritt voran.“

„Unser Konzeptpapier trägt einer sich dramatisch verändernden Welt Rechnung, deren tiefgreifender Wandel auch uns als Kommune mit voller Wucht trifft,“ ergänzt Bernd Theobald: „Wir sind in vieler Hinsicht bereits gut aufgestellt. Trotzdem ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, die Weichen in Richtung Masterplan zu stellen. Die Welt verändert sich, wir passen unsere Marschrichtung an und werben dafür, mit uns gemeinsam diesen sicher nicht einfachen, aber durchaus auch Chancen bietenden Weg zu gehen.“